Nachdem Kurt Imhof und Cedric Wermuth «etwas weniger als 1 Milliarde» für ein Massnahmenpaket zur «gattungsunabhängigen Förderung von Informationsjournalismus» gefordert haben, entbrannte auf Twitter eine kleine Diskussion, bei der interessante Argumente zum Thema ausgetauscht wurden. Kurz darauf wurden die Kernpunkte eines Positionspapiers der SP bekannt, nach denen über Werbe- und Datenverkehrsabgaben rund CHF 100 Mio. zur Förderung der ökonomisch bedrängten Medien bereit gestellt werden sollen. Da sich die Standpunkte von Jean Perera und mir in weiten Teilen überschnitten, beschlossen wir, unsere Argumente auf etwas mehr als 140 Zeichen auszuführen um so einen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. Insofern sind die nachfolgenden Zeichen als Gemeinschaftswerk zu verstehen.

Klar ist: Das traditionellen Mediensystem steht unter einem enormen Druck, alte Geschäftsmodelle brechen weg, der Kampf um die Aufmerksamkeit des Publikums hat komplett neue Dimensionen angenommen, frische Ideen sind gefragt, wie die demokratische Meinungsbildung weiterhin gewährleistet werden soll.

Einige der vorgeschlagenen Massnahmen dabei gehen in die richtige Richtung: Die schulische Förderung von Medienkompetenz zum Beispiel oder der Ruf nach mehr Aus- und Weiterbildungsangeboten für Journalisten sind klar zu begrüssen. Der Kritik an der Tendenz zu Personalisierung, Zuspitzung und Emotionalisierung kann ebenfalls kaum widersprochen werden.

In ihrer Gesamtheit und konkreten Umsetzung scheinen uns die Massnahmenpakete aber nicht realistisch oder zweckdienlich, wenn es darum gehen soll, den Journalismus als Garant und Voraussetzung für die Demokratie zu retten. Wir möchten hier nur einige unserer Kritikpunkte als Gedankenanstösse aufführen: 

• Analyse der Medienlandschaft

  Trotz der wie erwähnt über weite Strecken durchaus treffenden Problemanalyse der Medienlandschaft sind auch hier Kritikpunkte anzubringen, deren Ausführung aber den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Herauszustreichen ist sicherlich der Gedanke, dass Geld alleine keine Lösung sein kann, selbst wenn damit Anreize für vermeintlich hehre Ziele gesetzt werden. Am wichtigsten für die Existenz soliden journalistischen Handwerks sind gute Journalisten. Wer bedenkt, dass dieser Beruf sich noch nie (auch nicht in der verklärten “goldenen” Zeit Mitte des letzten Jahrhunderts) durch überdurchschnittlich grosszügige Gehälter ausgezeichnet hat, stellt sich unverweigerlich die Frage, welche andere Faktoren eine Rolle darin spielen könnten, gute Köpfe anzuziehen. Dieser Frage ist mehr Gewicht beizumessen.Ob die Zeitungen in ihrer heutigen Form tatsächlich unerlässliche Gralshüter der Demokratie sind, müsste bestimmt auch vertieft reflektiert werden. Falls die Antwort Nein lauten sollte, wäre eine künstliche Aufrechterhaltung eines obsoleten Formats hinfällig. Für weitere Gedanken, die als Gegengewicht zum grassierenden Pessimismus fungieren oder schlicht die Problematik aus einer anderen Warte beleuchten, sei auf Clay Shirkys exzellenten Essay auf Poynter hingewiesen.

• Kriterien

  Bei Fördermodellen stellt sich immer die Frage nach den Kriterien der Geldvergabe. Imhof nennt hier «Vielfalt, Relevanz, Quellentransparenz, Einordnung [...] strukturelle Anforderungen wie etwa Ressorts, redaktionelle Unabhängigkeit und transparente Besitzverhältnisse». Für Fehr hingegen sind publizistische Leistungen nur zu einem «gewissen Teil» relevant. Zentral sind für ihn auch die «Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung für Journalisten» sowie «Mindeststandards bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen».

  Die von Imhof aufgezählten Qualitätskriterien sorgten schon im letzten Jahr beim Medienspiegel für spannende Diskussionen, da sie neue Entwicklungen nur ungenügend abbilden. Zudem sind einige davon durch subjektive Werturteile zu messen und wären insofern dem Vorwurf der Schwammigkeit ausgesetzt. Ob auf solchen Kriterien fussende Entscheide über die Förderwürdigkeit bestimmter Medien in der Öffentlichkeit durchgehend als neutral, transparent und unkontrovers angesehen würden, kann zumindest angezweifelt werden.

  Zu den von Fehr vorgebrachten Kriterien, die mehrheitlich finanzielle und betriebsorganisatorische Vorgaben umfassen, ist anzubringen, dass der erforderliche Mehraufwand unbeabsichtigte Konsequenzen haben könnte. Erstens scheint es grundsätzlich fraglich, einer sich rasch wandelnden, finanziell angeschlagenen Branche starre, kostspiegelige Regeln zu verpassen. Zweitens würde wohl – wie bei Regulierungen so häufig – der Marktzugang erschwert werden. Geförderte, etablierte Medien hätten bezüglich Compliance gegenüber finanzschwachen, auf Flexibilität angewiesenen Neulingen klare Vorteile. Eine Ausgrenzung von neuen, innovativen Geschäftsmodellen und die Zementierung der bestehenden Strukturen wären die Folgen – genau das Gegenteil des deklarierten Kampfes gegen die Monopolisierung der Medienlandschaft.

• Unabhängigkeit

  Die Anwort Wermuths auf die Frage nach der Wahrung der Unabhängigkeit (es herrsche bereits jetzt nicht vollständige Meinungsfreiheit, Ziel sei nicht die totale staatliche Kontrolle, die Chefetagen hätten schliesslich auch die Macht zur Zensur innerhalb ihrer jeweiligen Zeitungen) lässt vermuten, dass diese Problematik entweder auf naive Weise unterschätzt wird oder kleingeredet werden soll. Ob eine nominal unabhängige, aber schlussendlich durch staatliche Umverteilung genährte Stiftung keinen Einfluss auf die von ihr abhängigen Medien ausüben würde, scheint höchst fragwürdig. Auch ohne maliziöse, bewusste Einflussnahme bestünde die Gefahr von vorauseilendem Gehorsam.

• Finanzierung

  Zu diesem Punkt hat Nick Lüthi bei der Medienwoche bereits viel Wahres geschrieben: Einerseits würde «ein Aufschlag auf erodierende Tarife zur Abwanderung der Werbekunden auf Kanäle ausserhalb der traditionellen Medien führen, die nicht besteuert werden.» Eine Entwicklung, begünstigt durch Netzkommunikation, die nach wie vor komplett unterschätzt wird. Ein Unternehmen wie Red Bull, das fast 34 Mio. «Likes» auf Facebook, mit Servus TV einen eigenen Fernsehsender und unzählige Netz-Strategen im Sold hat, die sich Gedanken über ihre Markenpräsenz in der Öffentlichkeit machen, ist nur noch in sehr  begrenztem Mass auf traditionelle Medien angewiesen. Betrachtet man die flächendeckende Berichterstattung über Felix Baumgartner, scheint sich das Verhältnis eher umzukehren. Eine Entwicklung, die sich in Zukunft noch beschleunigen dürfte.

  Der zweite Kritikpunkt zur Finanzierung scheint ebenso kurzsichtig. Fehr will «Suchmaschinen wie Google» besteuern, die «einen enormen Datenverkehr [generieren] und von journalistischen Leistungen, [profitieren] zu denen sie nichts beigetragen haben.» Ein weit verbreiteter Irrglaube, der von verschiedensten Autoren widerlegt wurde, zum Beispiel hier. Sollte solch eine «Google-Steuer» tatsächlich eingeführt werden, wäre es für den Netz-Giganten wohl bedeutend weniger schmerzhaft, als für die Medienunternehmen, wenn die Zusammenarbeit mittels Entfernung aus dem Index beendet würde. Wie absurd diese ganze Diskussion ist, beschreibt David Bauer an dieser Stelle.

Die Debatte um die Zukunft des Mediensystems ist von gewaltiger gesellschaftlicher Bedeutung. Die entscheidende Frage ist dabei: Will man das bestehende System um jeden Preis schützen und nimmt dabei in Kauf, neue Entwicklungen von vornherein zu verhindern? Oder findet man einen sinnvollen Mittelweg? Wir sind geteilter Meinung darüber, ob Nick Lüthis Vorschlag, die bestehende Medienförderung auf neue Gattungstypen auzuweiten, bisher am sinnvollsten ist, oder ob man im Gegenteil ganz auf eine staatliche Förderung der Medienlandschaft (inklusiv SRG) verzichten sollte. Die Diskussion verspricht auf jeden Fall auch in den nächsten Jahren spannend zu bleiben.